Sparen und Kürzen bis zum Untergang

Während meines Studiums habe ich in einem Altenheim an der Pforte gearbeitet und mich häufig mit Bewohnerinnen und Bewohnern unterhalten, die ihre Jugend in den 1930er Jahren verbracht hatten. In diesen Gesprächen fiel nicht selten der Satz, es sei gut, „wenn es noch einmal einen kleinen Hitler gäbe“. Das Erschreckende – und zugleich analytisch Interessante – war, dass diese Aussage in den allermeisten Fällen nicht aus offenem Rassismus oder antisemitischer Überzeugung gespeist war. Viel häufiger bezog sie sich auf etwas anderes: auf Arbeit, auf wirtschaftliche Stabilität, auf das Gefühl, dass „es wieder aufwärtsging“. Erzählt wurde von Autobahnen, vom Ende der Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung, der als persönlich spürbar erinnert wurde. Der Terror, die Ausgrenzung, die Gewalt, der Krieg – all das war in diesen Erzählungen entweder ausgeblendet oder nachträglich entkoppelt von der eigenen Lebenslage.

Diese Erinnerungen sind historisch hochproblematisch, aber sie sind nicht beliebig. Sie verweisen auf einen zentralen Punkt: Die Zustimmung zum Nationalsozialismus speiste sich nicht nur aus Ideologie, sondern aus der Erfahrung einer materiellen Verbesserung – oder zumindest aus der Wahrnehmung einer solchen. Und diese Wahrnehmung wiederum setzt voraus, dass es vorher schlechter war. Genau hier schließt sich der Kreis zur Weimarer Republik und zu der Frage, warum demokratische Loyalität so brüchig blieb.

In Überblicksdarstellungen und Schulbüchern findet sich häufig der Satz, die Deutschen seien „noch nicht reif für die Demokratie“ gewesen. Das ist bequem, aber historisch unerquicklich. Er verschiebt die Erklärung vom politischen und sozialen Handeln auf eine vermeintliche Mentalitätsfrage und entlastet damit die konkreten politischen Entscheidungen. Betrachtet man stattdessen die longue durée wirtschaftlicher Erfahrung, ergibt sich ein anderes Bild. Das Kaiserreich, das 1871 gegründet wurde, begann mit einem massiven Kapitalzufluss aus Frankreich. Auch wenn der Gründerkrach folgte, setzte sich relativ rasch ein wirtschaftlicher Aufschwung durch. Es wurde gebaut, Fabriken entstanden, Städte wuchsen, Wohnungen wurden errichtet, Arbeit war vorhanden. Das Kaiserreich war für viele Menschen nicht nur eine autoritäre Ordnung, sondern eine Epoche relativer materieller Stabilisierung und – bei allen sozialen Ungleichheiten – steigender Konsummöglichkeiten. Dieses Erfahrungswissen verschwand nicht 1918.

Die Weimarer Republik hingegen musste unter denkbar schlechten Voraussetzungen beginnen. Kriegsfolgen, Reparationen, Inflation, Währungsreform, schließlich Weltwirtschaftskrise – all das machte Demokratie zu einer Zumutung, lange bevor sie als politische Idee erprobt werden konnte. Demokratie bedeutete für viele nicht Teilhabe, sondern Unsicherheit. Und in der entscheidenden Phase, als die Republik Stabilität gebraucht hätte, setzte die Regierung Brüning auf eine Politik der radikalen Sparsamkeit. Gerade auf kommunaler Ebene, dort wo Demokratie konkret erfahrbar war – in der Arbeitslosenunterstützung, im Wohnungsbau, in der öffentlichen Beschäftigung –, wurde gekürzt. 

Zwischen 1930 und 1932 verfolgte Reichskanzler Heinrich Brüning, der nicht zufällig den Beinamen „Hungerkanzler“ erhielt, eine Politik der extremen Haushaltskonsolidierung. Ziel dieser Politik war es, den Staatshaushalt durch drastische Einsparungen und Steuererhöhungen auszugleichen und zugleich gegenüber dem Ausland zu demonstrieren, dass Deutschland unter der Last der Reparationszahlungen wirtschaftlich zusammenzubrechen drohte. Die Dimension dieser Sparpolitik war außergewöhnlich. In nur zwei Jahren wurden die Staatsausgaben um rund ein Viertel gekürzt, während die Einkommensteuer im gleichen Zeitraum um etwa zehn Prozent angehoben wurde. Rechnet man Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zusammen, belief sich der Umfang der fiskalischen Konsolidierung auf rund 42 Prozent, ein Wert, der selbst im internationalen Vergleich der Weltwirtschaftskrise extrem erscheint.

Ein zentraler Befund der einschlägigen Forschung besteht darin, dass diese Austeritätspolitik nicht primär zentral aus Berlin durchgesetzt wurde, sondern ihre härteste Wirkung auf der lokalen Ebene entfaltete. Das Haushaltssystem der Weimarer Republik war stark dezentralisiert, und genau diese Struktur machte es möglich, die Lasten der Konsolidierung nach unten weiterzureichen. Ein erheblicher Teil der Einsparungen wurde nicht vom Reich selbst vorgenommen, sondern von den Kommunen und den Ländern getragen. Rund vierzig Prozent der gesamten Kürzungen wurden durch lokale Behörden umgesetzt, etwa zweiundzwanzig Prozent entfielen auf die Länder, während nur etwa ein Drittel der Einschnitte direkt vom Reich verantwortet wurde. Die Reichsregierung unter Brüning verlagerte damit die politische Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen gezielt auf die nachgeordneten Ebenen. Kommunen und Länder sahen sich gezwungen, verhasste Steuern einzutreiben, während ihre Einnahmen gleichzeitig durch die Wirtschaftskrise einbrachen.

Besonders stark betroffen waren jene Ausgabenbereiche, die das Alltagsleben der Bevölkerung unmittelbar prägten. Gerade in Preußen, das etwa die Hälfte des in der Studie ausgewerteten Datenmaterials stellt, lassen sich die sozialen Folgen der Sparpolitik besonders deutlich beobachten. Der staatlich geförderte Wohnungsbau kam nahezu vollständig zum Erliegen, mit Kürzungen von über fünfundneunzig Prozent. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen wurden um mehr als siebzig Prozent reduziert, die Transfers an die Kommunen um fast die Hälfte gekürzt. Auch Infrastrukturmaßnahmen und Bildungsausgaben waren massiv betroffen. Diese Einschnitte blieben nicht abstrakt, sondern hatten konkrete soziale Folgen. Die Lebensbedingungen verschlechterten sich sichtbar, die Kindersterblichkeit stieg an, und bei Schulkindern ließ sich eine messbare Verzögerung der körperlichen Entwicklung feststellen.

Die Forscher setzten diese lokalen Sparmaßnahmen systematisch in Beziehung zu den Wahlergebnissen in insgesamt 1.024 Wahlbezirken. Das Ergebnis ist eindeutig. In jenen Regionen, in denen die fiskalische Konsolidierung besonders rigoros ausfiel, erzielte die NSDAP überdurchschnittliche Stimmengewinne. Eine Zunahme der Konsolidierungsintensität um eine Standardabweichung ging mit einem Anstieg des NSDAP-Stimmenanteils um gut zwei Prozentpunkte einher, ein Effekt, der sich in ähnlicher Größenordnung auch bei direkten Ausgabenkürzungen zeigte. Bemerkenswert ist dabei, dass der Einfluss der Austeritätspolitik auf den Wahlerfolg der Nationalsozialisten statistisch stärker ausfiel als der Effekt der reinen Arbeitslosigkeit. Während Arbeitslose eher zur KPD tendierten, trafen Steuererhöhungen, Sozialabbau und der Zusammenbruch kommunaler Leistungen vor allem die Mittelschichten und lokalen Eliten. Gerade diese Gruppen reagierten auf den sozialen Kahlschlag und die fiskalische Belastung mit einer wachsenden Unterstützung für die NSDAP.

Eine Studie von Galofré-Vilà et al. macht deutlich, dass wirtschaftliches Leid allein oft nicht ausreicht, um eine Demokratie zu stürzen. Es ist oft die Reaktion des Staates auf dieses Leid, die den Ausschlag gibt. Wenn der Staat in Zeiten höchster Not seine Leistungen (insbesondere auf kommunaler Ebene) drastisch kürzt und gleichzeitig die Steuerlast erhöht, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie.

Demokratie lernt man nicht im luftleeren Raum. Demokratie braucht ein Mindestmaß an materieller Verlässlichkeit, um als legitime Ordnung akzeptiert zu werden. Wenn demokratische Institutionen vor allem als Überbringer von Verzicht, Arbeitslosigkeit und Abstiegserfahrung wahrgenommen werden, dann wird ihre normative Überlegenheit abstrakt. Der Nationalsozialismus konnte hier ansetzen, nicht zuletzt mit einem ökonomischen Versprechen, das – zumindest kurzfristig und selektiv – eingelöst wurde. Die Erinnerung an „keine Arbeitslosigkeit“ und „große Bauprojekte“ ist deshalb weniger eine Lüge als eine selektive Wahrheit, die aus der Erfahrung einer vorherigen demokratischen Enttäuschung heraus verständlich wird.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Satz von der „Demokratieunfähigkeit“ der Deutschen nicht nur verkürzt, sondern irreführend. Was die Weimarer Republik in ihren letzten Jahren zerstörte, war nicht ein Mangel an demokratischer Gesinnung, sondern das Zusammenspiel aus ökonomischer Krise und politischer Entscheidung, diese Krise durch Austerität zu verschärfen. Demokratie hatte in dieser Phase schlicht wenig zu geben. Und genau das machte sie angreifbar.

Die Verbindung von quantitativer Forschung und kulturhistorischer Perspektive erlaubt es, diesen Punkt schärfer zu sehen. Die Zahlen zeigen den Zusammenhang, die Erinnerungen erklären seine Wirkung. Zusammengenommen legen sie nahe, dass der Aufstieg des Nationalsozialismus nicht nur eine Geschichte der Ideologie, sondern auch eine Geschichte der materiellen Erwartung und Enttäuschung war – und dass Demokratie dort besonders gefährdet ist, wo sie als ökonomisch leer erfahren wird.

Was die Studie über die 1930er Jahre lehrt, lässt sich erschreckend gut auf die heutige Situation vieler Kommunen übertragen – allen voran in Nordrhein-Westfalen. Seit 30 bis 40 Jahren befinden sich zahlreiche Städte in NRW in einer finanziellen Dauerkrise. Das Schlagwort der „Haushaltssicherung“ ist für viele Bürgermeister kein vorübergehender Zustand, sondern eine lebenslange Fessel.

Das Problem dabei: Diese Bredouille lässt sich nicht durch noch mehr Verzicht lösen. Wenn Schwimmbäder schließen, Schlaglöcher zur Kraterlandschaft werden und Jugendzentren aus Geldnot wegfallen, verschwindet der Staat aus der Lebensrealität der Menschen. In NRW sehen wir das Ergebnis jahrzehntelanger Unterfinanzierung: Eine schleichende Erosion des sozialen Zusammenhalts, die genau den Boden bereitet, auf dem politischer Frust gedeiht.

Vor diesem Hintergrund erscheint der aktuelle politische Kurs unter Kanzler Friedrich Merz in einem höchst riskanten Licht. Während Merz von den Menschen mehr Arbeit für weniger Lohn fordert oder die Sozialleistungen kürzt, ignoriert er die historische Warnung aus der Weimarer Zeit.

Die Fixierung auf die „Schwarze Null“ oder eine restriktive Ausgabenpolitik mag ökonomisch solide klingen, ist aber politisch brandgefährlich, wenn sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschnürt. Wenn der Staat in Krisenzeiten (wie wir sie heute durch Inflation und Transformation erleben) den Rotstift ansetzt, während gleichzeitig die AfD einfache Sündenböcke anbietet, wiederholen wir die Fehler von 1930 bis 1932. Eine Politik, die Investitionen in die soziale Infrastruktur verweigert, wirkt faktisch als Konjunkturprogramm für die AfD.

Wenn wir den Aufstieg der extremen Rechten tatsächlich verhindern wollen, reicht es nicht aus, allein vor ihrer Ideologie zu warnen oder sie moralisch zu delegitimieren. Entscheidend ist vielmehr, die materielle Basis der Demokratie zu sichern. Die Botschaft muss deshalb unmissverständlich sein: Geld gegen Rechts. Demokratie lebt nicht nur von Werten und Verfahren, sondern davon, ob sie im Alltag als handlungsfähig und verlässlich erlebt wird.

Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob demokratische Ordnung Vertrauen erzeugt oder Frustration hinterlässt. Viele Städte und Gemeinden sind seit Jahren damit beschäftigt, Mangel zu verwalten, statt Zukunft zu gestalten. Eine konsequente Altschuldenlösung ist deshalb kein technisches Detail der Finanzpolitik, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, um wieder handlungsfähig zu werden, um zu investieren, zu planen und Verantwortung sichtbar zu übernehmen. Ohne diese Luft zum Atmen bleibt Demokratie abstrakt.

Investitionen sind dabei das Gegenteil von Verschwendung. Jeder Euro, der in Schulen, Sportplätze, Bibliotheken, den öffentlichen Nahverkehr oder soziale Infrastruktur fließt, stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Solche Ausgaben schaffen nicht nur Arbeitsplätze oder bessere Dienstleistungen, sie senden ein klares Signal: Der Staat ist präsent, er kümmert sich, er zieht sich nicht zurück. Wo öffentliche Räume funktionieren, wo Bildungseinrichtungen erhalten bleiben und Mobilität gesichert ist, verlieren populistische Heilsversprechen an Attraktivität.

Demokratie braucht genau diese Präsenz. Sie muss im Lebensumfeld der Menschen spürbar sein, im Alltag, im Quartier, in der Kommune. Wenn Straßen verfallen, Schulen schließen und soziale Angebote verschwinden, entsteht das Gefühl, dass „die Politik“ nichts mehr gibt. In diesem Vakuum gedeihen einfache Antworten und autoritäre Versprechen. Die historische Erfahrung zeigt deutlich, dass eine Demokratie, die sich kaputtspart, ihre eigene Legitimität untergräbt.

Die Lehre daraus ist klar. Wer den Aufstieg der AfD und anderer rechter Bewegungen eindämmen will, darf die Kommunen nicht weiter aushungern. Echte Brandmauern gegen Rechts bestehen nicht aus Sonntagsreden oder Appellen, sondern aus stabiler sozialer Infrastruktur, aus Investitionen in Bildung und aus verlässlichen öffentlichen Leistungen. Demokratie verteidigt man nicht nur mit Worten, sondern mit Beton für Schulen, mit Bussen und Bahnen, die fahren, und mit den Mitteln, die sozialen Frieden im Alltag ermöglichen.

Quellenhinweis: Dieser Text basiert auf der Studie „Austerity and the rise of the Nazi party“ von Gregori Galofré-Vilà, Christopher M. Meissner, Martin McKee und David Stuckler (2017).

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