Opfer und Täter zugleich

Die staatliche Architektur der deutschen Integrationspolitik basiert auf einem System der institutionellen Auslagerung, das eine geradezu toxische Kaskade des administrativen und ökonomischen Drucks erzeugt. Der Staat hat die hoheitliche Aufgabe der sprachlichen und gesellschaftlichen Eingliederung von Zuwanderern nicht in die Hände eigener, fest angestellter Beamtenapparate oder regulärer Schulbehörden gelegt, sondern sie an ein heterogenes Netz aus externen Kursträgern delegiert.

Zu diesen Trägern gehören in erster Linie die kommunalen Volkshochschulen, die bundesweit beinahe ein Drittel aller neuen Kursteilnehmer unterrichten, gefolgt von privaten Sprach- und Fachschulen, kirchlichen Gruppen, Bildungswerken und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF fungiert in diesem Konstrukt als absoluter Monopolist und alleiniger Auftraggeber, der die Zulassungen erteilt, die Lehrpläne diktiert und die finanziellen Spielregeln mit unerbittlicher Härte festlegt. Für viele dieser Bildungseinrichtungen sind die Integrationskurse im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte zu einem existenziellen wirtschaftlichen Faktor geworden; bei einem Viertel der Volkshochschulen stammen mittlerweile über 42 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens ausschließlich aus BAMF-Mitteln. Diese massive finanzielle Abhängigkeit beraubt die Träger jeglicher Verhandlungsmacht und zwingt sie in ein asymmetrisches Unterordnungsverhältnis, in dem sie den behördlichen Vorgaben schutzlos ausgeliefert sind.

Das zentrale Instrument der staatlichen Steuerung und zugleich die größte ökonomische Fessel für die Träger ist der streng reglementierte Kostenerstattungssatz. Das BAMF finanziert die Kurse nicht durch eine verlässliche, bedarfsdeckende Institutionenförderung, sondern zahlt lediglich eine Pauschale pro anwesendem Teilnehmer und gehaltener Unterrichtseinheit. Obwohl die Kosten für Personal, Mieten, Energie und digitale Infrastruktur in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind, wurde der Erstattungssatz für allgemeine Integrationskurse seit August 2022 auf dem unzureichenden Niveau von 4,58 Euro eingefroren. Mit diesem extrem knapp kalkulierten Betrag müssen die Träger sämtliche laufenden Kosten ihres Geschäftsbetriebs sowie die Honorare und Gehälter der Lehrkräfte abdecken. Um einen Kurs unter diesen Bedingungen überhaupt rentabel durchführen zu können, sind die Einrichtungen auf hohe Mindestteilnehmerzahlen angewiesen. Melden sich für spezifische, didaktisch dringend benötigte Profilkurse – wie etwa Formate für Schnelllerner oder stark verlangsamte Gruppen – nicht punktgenau genügend Personen an, können diese Kurse aus rein ökonomischen Zwängen nicht gestartet werden. Die finanzielle Unsicherheit wird durch die bürokratische Trägheit des Apparates zusätzlich verschärft: Verzögerte Auszahlungen durch das BAMF führen bei den Trägern regelmäßig zu akuten Liquiditätsengpässen, was insbesondere für Einrichtungen ohne große finanzielle Rücklagen hochgradig existenzbedrohend ist. Die Träger sind somit gezwungen, permanent auf Sicht zu fahren, ohne zu wissen, ob ihre Finanzierung bis zum Jahresende überhaupt gesichert ist.

Anstatt den Bildungseinrichtungen für die Übernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Mammutaufgabe Vertrauen und pädagogische Freiräume entgegenzubringen, überzieht das BAMF die Träger mit einem engmaschigen, misstrauischen Kontroll- und Verwaltungsregime. Der organisatorische Aufwand, der den Instituten aufgebürdet wird, ist erdrückend. Das Bundesamt fordert eine extrem kleinteilige, fehleranfällige Erfassung von Anwesenheitslisten und Krankmeldungen, flankiert von ständigen Rechenschaftsberichten. Über sogenannte Trägerrundschreiben erlässt die Behörde oftmals völlig kurzfristig neue Anweisungen und Fristen, deren sofortige Umsetzung immense personelle Ressourcen bindet, ohne dass hierfür auch nur ein Cent an zusätzlicher Verwaltungsfinanzierung bereitgestellt wird. Mitarbeiter in den Verwaltungen der Träger berichten verzweifelt davon, dass sie abends, samstags und sogar in ihrem Urlaub arbeiten müssen, um die willkürlich gesetzten Fristen der Nürnberger Zentrale nicht zu verpassen. Die Einhaltung all dieser bürokratischen Vorgaben sowie die Überprüfung der formalen Unterrichtsqualität werden durch detaillierte Vor-Ort-Prüfungen des BAMF streng überwacht.

Für Migrantenorganisationen, die aufgrund ihrer sprachlichen und kulturellen Nähe ein immenses Vertrauen in den Zielgruppen genießen und Menschen erreichen könnten, an denen staatliche Regeldienste grandios scheitern, wirken diese administrativen Hürden wie eine unüberwindbare Mauer. Die strikten Kriterien für eine Trägerzulassung, wie etwa der Nachweis von finanziellem Eigenkapital oder die Zwangsmitgliedschaft in großen Wohlfahrtsverbänden, schließen kleine, oft ehrenamtlich geführte Vereine faktisch von der Fördermittelvergabe aus und zementieren die Vormachtstellung der etablierten Großträger. Doch auch diese Großträger zahlen einen hohen psychologischen Preis: In der täglichen Praxis fungieren sie als der institutionelle Prellbock für das systemische Staatsversagen. Wenn das Innenministerium Budgets kürzt und integrationswilligen Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, sind es nicht die Minister oder BAMF-Direktoren, die den Zorn aushalten müssen. Es sind die Mitarbeiter der Träger an vorderster Front, die den verzweifelten und oft wütenden Migranten ins Gesicht sagen müssen, dass sie trotz behördlicher Verpflichtung monatelang auf einen Platz warten müssen oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus gänzlich von der Förderung ausgeschlossen sind.

Da die Kursträger rechtlich und finanziell keine Möglichkeit haben, sich gegen das Diktat des BAMF aufzulehnen, geben sie den immensen ökonomischen Druck zwangsläufig nach unten an die Lehrkräfte weiter. Um die Profitabilität bei den starren Kostenerstattungssätzen zu wahren, wurde das System über Jahre hinweg fast vollständig auf die Ausbeutung von prekären, ungeschützten Honorarkräften aufgebaut. Als diese Praxis durch die Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit im Rahmen des Herrenberg-Urteils juristisch unhaltbar wurde und viele Träger gezwungen waren, ihre Dozenten in reguläre Arbeitsverhältnisse zu übernehmen, offenbarte sich die ganze Brutalität der finanziellen Unterdeckung. Die Träger boten den Lehrkräften Festanstellungen an, die jedoch in vielen Fällen nichts anderes als legalisierte Ausbeutung darstellten. Die Gehälter wurden oftmals extrem niedrig angesetzt und orientierten sich lediglich am „Mindestlohn Weiterbildung“ – einer tariflichen Untergrenze, die für BAMF-Kurse rechtlich gar nicht bindend ist und deren Niveau rund 30 Prozent unter der Bezahlung von Lehrkräften im öffentlichen Schuldienst liegt. Da es im Bereich der privaten Sprachschulen so gut wie keine Tarifbindung gibt, blieben die Gehälter reine, meist diktierte Verhandlungssache.

Um bei diesen bescheidenen Gehältern auf Basis der BAMF-Pauschalen keinen Verlust zu machen, verlangten die Träger von ihren neuen Angestellten ein geradezu unmenschliches Pensum von bis zu 40 Unterrichtseinheiten pro Woche. Alternativ wurden Stellen mit 30 Unterrichtseinheiten kurzerhand als bloße Teilzeitarbeit deklariert und entsprechend geringer entlohnt. Für die Dozenten bedeutete dies, dass die zwingend notwendigen Zusammenhangstätigkeiten – wie die sorgfältige Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, die Korrektur von Tests und die penible Erledigung der BAMF-Bürokratie – komplett unbezahlt in die private Freizeit verlagert werden mussten. Die Festanstellung schützte die Lehrkräfte somit zwar vor dem Risiko des krankheitsbedingten Verdienstausfalls, trieb sie aber durch eine absurde wöchentliche Unterrichtslast direkt in das pädagogische und physische Burnout. Die ab 2026 greifende Reduzierung des Unterrichtsdeputats auf 29 Stunden hätte hier Abhilfe schaffen können.

Für die Träger wurde sie aber zu einer fatalen betriebswirtschaftlichen Falle. Eingeklemmt zwischen der behördlichen Drohung des Zulassungsentzugs bei Überlastung der Angestellten und der Weigerung des Staates, humane Arbeitsbedingungen auszufinanzieren, reagierten die Bildungseinrichtungen mit Ausweichmanövern auf dem Rücken des Personals. Da die Regelung im behördlichen Text zunächst vage als „Soll-Wert“ formuliert war, interpretierten zahlreiche Träger sie schlichtweg als rechtlich unverbindlich und weigerten sich, bestehende Ausbeutungsverträge anzupassen. Andere Träger zogen weitaus drastischere Konsequenzen: Um nicht in die BAMF-Sanktionen zu laufen und gleichzeitig wirtschaftlich zu überleben, wurden Neueinstellungen von Lehrkräften unter Verweis auf die 29-UE-Regelung komplett vermieden, und befristete Arbeitsverträge von verdienten Dozenten wurden schlichtweg nicht mehr verlängert. Die gut gemeinte Qualitätssicherungsmaßnahme der Behörde mutierte in der Umsetzung durch die unterfinanzierten Träger zu einem regelrechten Beschäftigungsstopp, der die Abwanderung hochqualifizierter Lehrkräfte aus der Integrationsbranche massiv beschleunigte.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass das System der Integrationskurse ein Paradebeispiel für staatlich organisierte Verantwortungsflucht ist. Das BAMF als politisches Exekutivorgan schnürt ein immer engeres Korsett aus bürokratischer Gängelung, inhaltlichen Diktaten und Qualitätsvorgaben, weigert sich jedoch kategorisch, die realen Kosten für diese Vorgaben zu tragen. Die Kursträger, existenziell abhängig von den Nürnberger Geldflüssen und zermürbt von kurzfristigen administrativen Schikanen, fungieren als hilflose Transmissionsriemen dieses Systems. Um ihre eigene Insolvenz abzuwenden, bleibt ihnen keine andere Wahl, als den behördlichen und finanziellen Druck mit eiserner Härte an die Lehrkräfte weiterzugeben. Sie verweigern tarifliche Bezahlung, erzwingen unbezahlte Mehrarbeit und hebeln Schutzmechanismen aus. Der Staat erkauft sich seine Integrationspolitik somit billig, indem er die Träger bürokratisch erpresst, damit diese wiederum die Dozenten ökonomisch ausbeuten – ein Kreislauf des institutionellen Zynismus, der die Substanz der sprachlichen Eingliederung in Deutschland von innen heraus zerstört.